Patent Glossar

Das INVESTORA Patent – Glossar

  • Anmeldedatum:
    Der Tag, an dem die Anmeldung beim Patentamt eingereicht wurde (Anmeldetag), bestimmt das Anmeldedatum.
  • Anmelder:
    Anmelder ist die natürliche oder juristische Person, die eine Patentanmeldung eingereicht hat.
  • Anspruch:
    Die Patentansprüche sind ein Textabschnitt der Anmeldung. In den Ansprüchen formuliert der Anmelder, was als patentfähig geschützt werden soll. Mit den Patentansprüchen wird der Schutzbereich eines Patents festgelegt. Beschreibung und Zeichnungen, die ebenfalls Teil der Anmeldung sind, können zur Auslegung der Patentansprüche verwendet werden.
  • Bundespatentgericht (BPatG)
    Das BPatG entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten. Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München.
  • Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA):
    Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Das DPMA erteilt Patente und trägt die anderen gewerblichenSchutzrechte ein. Es verwaltet diese und informiert außerdem die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen.
  • Einspruch:
    Mit einem Einspruch kann die Erteilung eines Patents angefochten werden. Jedermann kann innerhalb einer neunmonatigen Frist ab Veröffentlichung der Erteilung eines Patents Einspruch einlegen.
  • Erfinderische Tätigkeit – „Erfindungshöhe”:
    Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Erfindung muss sich also für eine Patenterteilung vom Stand der Technik deutlich abheben („Erfindungshöhe“).
  • Erfindung
    Eine Erfindung beinhaltet Aufgabe und Lösung: eine neue und nicht nahe liegende technische Lehre ermöglicht es, mit technischen Mitteln ein Problem zu lösen. Die Erfindung muss zudem ausführbar und wiederholbar sein.
  • Europäische Patentamt (EPA):
    Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt in einem zentralisierten Verfahren Patente, die innerhalb aller oder ausgewählter Vertragsstaaten gelten. Mit der Einreichung einer einzigen Anmeldung kann Patentschutz in mehreren oder allen EPÜ-Vertragsstaaten erlangt werden. Die Patentanmeldung wird zentral im EPA geprüft. Nach der Erteilung wird das europäische Patent in den Ländern, in denen es gelten soll, wie ein nationales Schutzrecht weiterbehandelt.
  • Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ):
    Grundlage für die Erteilung europäischer Patente ist ein internationaler Vertrag, das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente.
  • Europäische Patentorganisation (EPO):
    Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine auf Basis des EPÜ gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, deren Mitglieder die EPÜ-Vertragsstaaten sind.
  • Gebrauchsmuster:
    Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Im Gegensatz zum Patent wird die Erfindung im Eintragungsverfahren nicht auf Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit geprüft. Deshalb kann das Gebrauchsmuster günstig und schnell erlangt werden. Eine Prüfung findet erst statt, wenn ein Dritter Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters stellt. Ein Gebrauchsmuster bietet einen Erfindungsschutz für maximal zehn Jahre.
  • Gewerbliche Schutzrechte:
    Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene Designs gehören zu den gewerblichen Schutzrechten. Sie bieten Erfindern beziehungsweise Unternehmen einen zeitlich begrenzten Schutz vor Nachahmung durch Konkurrenten. Die Marke kann sogar beliebig oft verlängert werden.
  • Internationale Patentklassifikation (IPC):
    Gebrauchsmuster und Patente werden in Kategorien eingeordnet. Die Internationale Patentklassifikation (IPC) gliedert sich in Sektionen, Klassen, Unterklassen, Gruppen und Untergruppen (beispielsweise in die Sektion G – Physik, die Klasse G 10 – Musikinstrumente, die Unterklasse G 10 C – Klaviere).
  • Jahresgebühren:
    Mit der Zahlung der Jahresgebühren wird das Patent und damit der Schutz für eine Erfindung aufrechterhalten.
  • Lizenz:
    Eine Lizenz ist ein Vertrag über die Nutzung von Patenten.
  • Neuheit:
    Die Neuheit ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung des Patents. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Sie darf deshalb vor der Anmeldung nicht bereits mündlich oder schriftlich veröffentlicht worden sein.
  • Nichtigkeit:
    Ein Patent kann durch Urteil des Bundespatentgerichts für nichtig, also unwirksam erklärt werden.
  • Offenlegung:
    Die Patentanmeldung wird 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag veröffentlicht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann auch die Akte eingesehen werden. Mit der Offenlegung wird die Öffentlichkeit über das möglicherweise künftig bestehende Schutzrecht informiert. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anmelder unter bestimmten Voraussetzungen vom Nachahmer eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen.
  • Patent:
    Das Patent gibt dem Inhaber oder der Inhaberin ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht zur gewerblichen Nutzung seiner oder ihrer technischen Erfindung (gewerbliches Schutzrecht).
  • Patentanmelder:
    Anmelder ist die natürliche oder juristische Person, die eine Patentanmeldung eingereicht hat.
  • Patentansprüche:
    Die Patentansprüche sind ein Textabschnitt der Anmeldung. In den Ansprüchen formuliert der Anmelder, was als patentfähig geschützt werden soll. Mit den Patentansprüchen wird der Schutzbereich eines Patents festgelegt. Beschreibung und Zeichnungen, die ebenfalls Teil der Anmeldung sind, können zur Auslegung der Patentansprüche verwendet werden.
  • Patentblatt:
    Der internationale Patentzusammenarbeitsvertrag ermöglicht ein zentralisiertes Anmelde- und Rechercheverfahren. Für die Prüfung und Erteilung sind die nationalen Ämter zuständig. Durch Einreichung einer einzigen internationalen Patentanmeldung kann der Anmelder gleichzeitig in beliebig vielen PCT-Vertragsstaaten Patentschutz beantragen.
  • Patentinhaber:
    In das Register trägt das DPMA detaillierte Angaben zu Patentanmeldungen und erteilten Patenten ein (beispielsweise die Anmelderdaten, Aktenzeichen, Bezeichnung und Sachstand der Anmeldung). Die Angaben zu eingereichten Patentanmeldungen werden aber erst dann im Register vermerkt, wenn auch die Einsicht in die Akte jedermann frei steht. Dies ist in der Regel 18 Monate nach Einreichung der Anmeldung der Fall. Das Register kann abgerufen werden unter http://www.dpma.de/recherche/index.html.
  • Patentverletzung:
    Ein Patent wird durch die Nutzung einer patentierten Erfindung ohne Erlaubnis verletzt. Der Patentinhaber kann auf Unterlassung und Schadensersatz klagen.
  • Patentverwertung:
    Der Anmelder kann sein Patent unter anderem verwerten, indem er es selbst verwendet, Lizenzen vergibt oder das Patent verkauft.
  • Piraterie:
    Als Piraterie wird umgangssprachlich die illegale Nutzung, Verbreitung oder Vervielfältigung geistigen Eigentums bezeichnet.
  • Priorität:
    Hat ein Anmelder seine Erfindung bereits bei einem Patentamt angemeldet (beispielsweise beim DPMA), so kann er für die Anmeldung derselben Erfindung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag bei dem gleichen oder bei einem anderen Patentamt (beispielsweise beim EPA) die Priorität der ersten Anmeldung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass er für die zweite Anmeldung den Zeitrang der ersten Anmeldung erhält.
  • Prioritätsdatum:
    Der Anmeldetag der ersten Anmeldung einer Erfindung kann für eine spätere Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch genommen werden (siehe Priorität). Dann gilt der Anmeldetag der ersten Anmeldung als Prioritätsdatum.
  • Prüfungsantrag:
    Damit ein Patent erteilt werden kann, muss geprüft werden, ob die Erfindung patentierbar ist. Diese Prüfung erfolgt nur auf Antrag, der vom Anmelder oder einem Dritten innerhalb von sieben Jahren nach dem Tag der Einreichung der Anmeldung gestellt werden kann.
  • Recherche:
    Mit einer Recherche ermitteln die Patentprüfer den zur angemeldeten Erfindung gehörenden Stand der Technik und nehmen eine vorläufige Beurteilung der allgemeinen Patenterteilungsvoraussetzungen vor.
  • Schutzbereich:
    Der Schutzbereich eines Patents bezeichnet den Umfang der technischen Lehre, die dem Patentinhaber zur ausschließlichen Nutzung vorbehalten ist. Der Schutzbereich wird durch den Patentanspruch oder die Patentansprüche festgelegt.
  • Stand der Technik:
    Zum Stand der Technik zählen alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldedatum durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Darunter fallen auch alle veröffentlichten Patentanmeldungen.
  • Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS-Übereinkommen):
    Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
  • Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization):
    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern. Die WIPO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) in Genf und für die internationalen Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) zuständig.
  • Zurückweisung:
    Eine Anmeldung muss zurückgewiesen werden, wenn sie den formalen Anforderungen nicht entspricht und/oder die Erfindung nicht patentfähig ist (beispielsweise wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit).
  • Zeitrang:
    Der Zeitrang einer Patentanmeldung bestimmt vor allem, welcher Stand der Technik bei der Prüfung der angemeldeten Erfindung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu Grunde zu legen ist. Kenntnisse, die nach dem Datum des Zeitrangs veröffentlicht werden, sind für den Stand der Technik grundsätzlich unbeachtlich. Für die Neuheitsprüfung sind aber auch unabhängig vom Veröffentlichungsdatum die Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland zum Stand der Technik zu beachten, die einen älteren Zeitrang haben. Der Zeitrang einer Patentanmeldung entspricht grundsätzlich dem Tag, an dem die Anmeldung eingereicht wurde. Bei wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung erhält die spätere Patentanmeldung deren früheren Zeitrang.

Weiterführende Linkempfehlungen

Quelle: Patente Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz; Deutsches Patent- und Markenamt

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